250 Millionen-Loch im Landeshaushalt 2020

In Newsby ASGB Redaktion

250 Millionen-Loch im Landeshaushalt 2020:
Wo ist der Bericht des Ausgabenausschusses?

Tony Tschenett, Vorsitzender des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes (ASGB), erinnert anlässlich der einzusparenden 250 Millionen Euro an laufenden Ausgaben für das Haushaltsjahr 2020 daran, dass bereits im Jahr 2015 ein fünfköpfiger Ausschuss ernannt worden sei, dessen Aufgabe es wäre, die Ausgabenposten des Landeshaushaltes auf Sinn, Effizienz und Notwendigkeit zu überprüfen.

Dieser Ausschuss, so Tschenett, dessen Kosten damals mit rund 400.000 Euro jährlich für fünf Jahre veranschlagt worden seien, hätte bis dato keine, zumindest für die Öffentlichkeit, nachvollziehbaren Ergebnisse zu Tage gebracht. Viel eher würde – wie jüngst auch von der Tageszeitung „Dolomiten“ berichtet – konstant im Rahmen der Landeshaushaltsdebatten die Durchsicht und Kontrolle der laufenden Ausgaben gefordert. Damit würden die Verantwortlichen aber die teuer erkauften Dienste des Ausgabenausschusses ad absurdum führen und als obsolet erscheinen lassen. Das Land sei gefordert, der Öffentlichkeit die Resultate des Ausgabenausschusses vorzulegen, auch wenn das Papier nicht den Erwartungen entsprechen sollte.

„Im Sinne der Transparenz haben die Steuerzahler das Recht, zu erfahren, welche Schlüsse der fünfköpfige Ausschuss aus seiner Tätigkeit, die Ausgabenposten des Landeshaushaltes auf Sinn, Effizienz und Notwendigkeit zu überprüfen, gezogen hat und wo der Hebel anzusetzen ist. Ich werde das Gefühl nicht los, dass in den Ausschussberichten etwas im Argen liegt, ansonsten kann ich mir das Schweigen der politisch Verantwortlichen nicht erklären“, schreibt Tschenett in einer Aussendung, in der er auch darauf hinweist, dass etwaige Sparmaßnahmen beim Personal vom ASGB nicht toleriert werden würden.