Ausgabenausschuss: Wo bleibt die Transparenz?

In News by ASGB Redaktion

Der Vorsitzende des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes (ASGB), Tony Tschenett, ärgert sich maßlos über nicht erfolgte Vorstellung der Ergebnisse, welche der “Ausschuss für die Überprüfung der öffentlichen Ausgaben” zu Tage gebracht hat.
„Man tappt bis heute im Dunkeln. Die Sozialpartner haben bis dato keine Einladung zu einer Vorstellung der Ergebnisse, geschweige denn das Dokument selbst erhalten. Einzig die Berichterstattung der Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) Ende November vergangenen Jahres hat einige Vorschläge des Ausschusses veröffentlicht. Es ist enttäuschend, dass die Verwaltung der Bevölkerung mit Steuergelder finanzierte Berichte vorenthält“, so Tschenett.

An den von der SWZ veröffentlichten Vorschlägen lässt der ASGB-Chef vorwiegend kein gutes Haar: „Im Wesentlichen handelt es sich jeweils um Einsparungen in einstelliger Millionenhöhe. Was nach viel klingt, relativiert sich wieder, wenn man von einem Haushalt von ca. 6,3 Milliarden Euro spricht. Andererseits fragt man sich, ob gewisse Investitionen notwendig sind. Beispiel: Klimakammer Terra x Cube. Acht Jahre Bauzeit und Investitionskosten von sieben Millionen Euro stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen für die Bevölkerung. Denn wenn man den vom Ausgabenausschuss vorgelegten Vorschlag zur Abschaffung des Pendlergeldes, welches ca. zwei Millionen Euro im Jahr beträgt, in Kosten-Nutzen-Relation zur Klimakammer stellt, muss man kein Genie sein, um die richtigen Schlüsse zu ziehen. Ich habe es einfach satt, dass Investitionen, von denen das Kollektiv profitiert, zu Gunsten von Prestigeinvestitionen weichen sollen.“

Tschenett fordert die Landesregierung mit Nachdruck auf, ihrer Pflicht nachzukommen und die Bevölkerung über die Details des Berichtes des Ausgabenausschusses zu informieren. Es sei auch notwendig, die Inhalte und deren eventuelle Umsetzung mit den Sozialpartnern zu diskutieren, um zu gewährleisten, dass am Ende des Tages nicht die Schwächsten unter die Räder kommen.