Der ASGB fordert die restlose Abschaffung der Gemeindezusatzsteuer

In Newsby ASGB Redaktion

Tony Tschenett, der Vorsitzende des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes (ASGB), schickt voraus, dass die meisten Südtiroler Gemeinden den kommunalen IRPEF-Zuschlag bereits abgeschafft haben. Aktuell gebe es in Südtirol jedoch noch acht Gemeinden, die diese sogenannte Gemeindezusatzsteuer einheben und damit nicht nur ein territoriales Ungleichgewicht schaffen würden, sondern den Einwohnern auch eine zusätzliche Last aufbürden.

„Der ASGB hat erst kürzlich die acht Südtiroler Gemeinden, die weiterhin die Gemeindezusatzsteuer einheben, namentlich sind dies Auer, Branzoll, Brixen, Leifers, Meran, Salurn, Sarntal und Tramin, mittels Brief aufgefordert, den kommunalen IRPEF-Zuschlag abzuschaffen. Die steigenden Lebenshaltungskosten und der nicht erfolgte Inflationsausgleich für die Rentner, sowie keine nennenswerten Lohnerhöhungen bei den Kollektivvertragsverhandlungen sind Argumente, die klar für die Abschaffung sprechen“, erklärt der Vorsitzende des ASGB.

„Auch die Gemeinden stehen in der Pflicht, ihren Beitrag für eine finanzielle Entlastung ihrer Einwohner zu leisten. Der Verzicht auf die Einhebung der Gemeindezusatzsteuer wäre eine wichtige Stütze für die Bürger, die mit ihrem Einkommen oft mehr schlecht als recht auskommen. In Anbetracht der Situation, dass der Großteil der Südtiroler Gemeinden ihre anfälligen Ausgaben auch ohne kommunalen IRPEF-Zuschlag meistern, kann man das Argument, ohne diesen Zuschlag nicht haushalten zu können, nicht gelten lassen. Viel eher sollte dann evaluiert werden, warum man als Minorität von zusätzlichen Steuerbelastungen abhängig ist und die Haushaltspolitik generell hinterfragt werden. Die Forderung des ASGB ist in dieser Hinsicht absolut klar und unmissverständlich: die Gemeindezusatzsteuer muss restlos abgeschafft werden!“, schließt Tschenett.