Kommentar zur Regierungsvereinbarung zwischen SVP und Lega

In News von ASGB Redaktion

Laut Tony Tschenett, Vorsitzender des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes (ASGB), würde die Regierungsvereinbarung zwischen SVP und Lega durchaus Merkmale – vor allem in sozialer Hinsicht – aufweisen, die vom ASGB unterstützt werden könnten.

„Für eine Gewerkschaftsorganisation sind in erster Linie natürlich die Punkte, welche soziale Themen behandeln, von Bedeutung. Ein erster Blick auf die Regierungsvereinbarung zeigt, dass die Konsultationen in dieser Hinsicht unerwartet positiv verlaufen sind. Bisherige Baustellen, wie z.B. die EEVE sollen weiterentwickelt werden, es gibt ein klares Bekenntnis zur Anpassung von Löhnen und Gehältern, genauso wie gegen generelle Sonntagsöffnungen der Geschäfte. Der Pflege und dem dringend benötigten Ausbau der Betten, dem Anwerben von Fachkräften und der Entlastung der pflegenden Familienangehörigen wird ein eigener Punkt gewidmet, wie auch dem Thema Gesundheit, Rente und Vorsorge. Auch diese Punkte und die geplanten Maßnahmen kann ich als Vorsitzender des ASGB teilen und unterstützen. Dem Thema Wohnen, welches im Wahlkampf massiv diskutiert wurde, wird in der Vereinbarung genügend Raum zugestanden und auch die umzusetzenden Maßnahmen erscheinen sinnvoll“, so Tschenett.

Der Jugend und den älteren Menschen wäre genügend Platz in der Vereinbarung eingeräumt werden, auch inhaltlich seien die Vorhaben der Regierung mit vielen Forderungen des ASGB deckungsgleich. Besonders erfreulich – weil im Vorfeld darüber ausführlich über die Haltung der Lega spekuliert wurde – sei das Bekenntnis zum europäischen Einigungsprozess mit der gemeinsamen Währung, sowie das Vorhaben zur Stärkung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino.

„Im Wesentlichen kann den beiden Regierungsparteien attestiert werden, in ihren Verhandlungen zur Regierungsvereinbarung, zu Themen welche eine soziale Komponente aufweisen, ihre Arbeit richtig gemacht zu haben. Die Umsetzung vieler der eben genannten Punkte wird vom ASGB bereits seit längerem gefordert. Aus diesem Grund legen wir der zukünftigen Landesregierung auch nahe, uns bei der Umsetzung der Regierungsvereinbarung miteinzubeziehen – auch um die schnellstmögliche Entlastung der Bürger in sozialer Hinsicht zu gewährleisten. “, so Tschenett.