Verwaltungsüberschuss sinnvoll nutzen!

In News von ASGB Redaktion

Der Vorsitzende des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes (ASGB), Tony Tschenett, unterstützt das Land dahingehend, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Gemeinden und das Land über ihre Verwaltungsüberschüsse frei verfügen können, fordert aber gleichzeitig eine Zweckbindung eines Teils der Mittel zur Unterstützung der Arbeitnehmer.

„Es ist absurd, dass über Verwaltungsüberschüsse nicht frei verfügt werden darf. Damit werden Abermillionen Euro, konkret 300 Millionen, der Volkswirtschaft entzogen. Wenn das Land nun hergeht und die rechtlichen Rahmenbedingungen setzt, die Blockade des Verwaltungsüberschusses zu lösen, muss man dieser Maßnahme mit Nachdruck Anerkennung zollen. Dennoch – und dieser Punkt ist wesentlich, muss der Verwaltungsüberschuss der Bevölkerung zu Gute kommen. Man könnte endlich offene Baustellen – von denen es ausreichend gibt – abschließen“, so Tschenett.

Der ASGB-Chef fordert im Konkreten die Erneuerung von Kollektivverträgen im öffentlichen Dienst: „Der Kollektivvertrag für Landesbedienstet ist z.B. seit 2003 verfallen. Dasselbe gilt für Kollektivverträge im Gesundheitswesen. Diese Tatsachen muss man ändern – der erzielte Verwaltungsüberschuss sollte zumindest zum Teil dafür zweckgebunden werden. Genauso sollte ein Teil des Geldes dafür verwendet werden, einen territorialen Zusatzvertrag für Kinderbetreuer und Tagesmütter abzuschließen. Damit wäre der Verwaltungsüberschuss des Landes gut angelegt.“

„Im Wesentlichen fordere ich eine Zuweisung der Mittel für die lohnabhängige Bevölkerung, denn nach den Wirtschaftsförderungen in der Vergangenheit sind nun wir Arbeitnehmer dran!“, schließt Tschenett.