Skandal um Hausfrauenrente

Presseaussendung des ASGB-Vorsitzenden, Tony Tschenett

Skandal: Hausfrauen wird die Rentenaufwertung gestrichen, während sich Abgeordnete Luxus-Renten gönnen

Mit einer Entscheidung der Regionalpolitik erreicht die Respektlosigkeit gegenüber den sozial Schwächsten eine neue Dimension. Die Bezieherinnen der Hausfrauenrente, die 1993 eingeführt wurde, um jenen Frauen finanzielle Sicherheit im Alter zu bieten, die im Haushalt Großes leisteten, stehen plötzlich vor massiven Einschnitten. Ein Schreiben der Agentur für soziale und wirtschaftliche Entwicklung (ASWE) und der Autonomen Region Trentino-Südtirol hat die Bombe platzen lassen: Die automatische Inflationsanpassung der Hausfrauenrente sowie die ergänzende Zahlung bis zur Erreichung des Mindestbetrags sollen abgeschafft werden.

Tony Tschenett, Vorsitzender des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes (ASGB), ist entsetzt: „Sozialpolitik scheint für manche Politiker ein Fremdwort zu sein! Es ist eine Schande, dass Frauen, die mit Weitsicht für ihre Rente gesorgt haben – oft unter großen finanziellen Entbehrungen und indem sie jeden Euro zweimal umdrehen mussten –, jetzt mit solchen Einschnitten bestraft werden. Diese Entscheidung ist nichts weniger als ein sozialpolitischer Skandal!“

Laut Tschenett sei es unfassbar, dass den Bezieherinnen der Hausfrauenrente – ohnehin oft mit nur knapp 597 Euro monatlich abgesichert – die Inflationsanpassung gestrichen wird. Besonders zynisch sei dies im Kontrast zu den Privilegien der Regionalpolitiker selbst: „Nach fünf Jahren Arbeit sichern sich Abgeordnete 800 Euro Nettorente. Gleichzeitig wird Frauen, die jahrzehntelang unbezahlt für Haushalt und Familie gearbeitet haben, die ohnehin bescheidene Rente, für die sie ja eingezahlt haben, zusammengestrichen. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die auf diese Leistung angewiesen sind.“

Die Zahlen sprechen für sich: Mit 15 Beitragsjahren erhalten Frauen eine Rente von nur 520,50 Euro im Monat – kaum genug zum Leben. Tschenett: „Wie kann man es verantworten, dass in einem Haushalt mit über acht Milliarden Euro Budget ausgerechnet an diesen Frauen gespart wird? Das ist nicht akzeptabel!“

Der Gewerkschaftschef kündigt massiven Widerstand an: „Diese Maßnahme ist ein Frontalangriff auf die Würde und Existenz der Hausfrauen und die weitsichtige Einführung dieser Rente 1993 von Politikern, die noch sozial gefestigt waren. Die heutigen Politiker, die das beschlossen haben, müssen der Bevölkerung erklären, wie sie diese Ungerechtigkeit rechtfertigen wollen. Es ist Zeit, dass diejenigen, die gegen diese Frauen arbeiten, öffentlich zur Verantwortung gezogen werden!“

Tschenett erinnert auch daran, dass die Region in Sachen Mindestrenten noch schlechter dasteht als der Staat: „Der Staat wird zu Recht kritisiert, aber die Region zeigt, dass sie noch skrupelloser kürzt. Zudem verhöhnt der Brief der ASWE in seiner Begründung auch die Empfängerinnen des Schreibens. Der Brief schließt folgendermaßen: Es handelt sich dabei um eine kleine Einschränkung für alle, die jedoch große Bedeutung für die Nachhaltigkeit der zukünftigen Renten hat.“

Der ASGB wird nicht schweigen: „Wir fordern die sofortige Rücknahme dieser Maßnahmen. Die Hausfrauenrente muss nicht nur gesichert, sondern endlich verbessert werden! Sollte diese Politik nicht gestoppt werden, wird es von unserer Seite Widerstand auf allen Ebenen geben.“